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AGB

§ 1. Allgemeines, Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und seinen Auftraggebern oder Kunden, für alle Aufträge über Beratungs-, Planungs-, Organisations-, Schulungs- und Installationsaufgaben, sowie Dienstleistungen ( individuelle Dienstleistungen differenziert in Kategorien ), und ähnliche Dienstleistungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. “Dienstleistungen“ im Sinne dieses Vertrages sind alle vom Auftragnehmer dem Auftraggeber, Kunden oder Besteller erbrachten Leistungen, auch soweit Sie unkörperlich als „Fern“ Dienstleistung (von Ferne, direkt, als Fernwartung oder Beratung) z.B. durch elektronische Übertragungsmittel (z.B. Remote Verbindung, VPN, DFÜ, Funk oder Telefon) erbracht werden.

2. Für die Lieferung von Hard-, Software und sonstigen Waren gilt § 13 – § 13.10. “Waren“ im Sinne dieses Vertrages sind alle vertragsgemäß dem Besteller zu überlassendenden Gegenstände einschließlich Software, auch soweit sie unkörperlich, z.B. durch elektronische Übertragungsmittel zur Verfügung gestellt werden.

3. Etwaigen Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Auftragnehmers widersprechen wir ausdrücklich. Sie verpflichten uns nur, wenn wir uns ausdrücklich mit ihnen einverstanden erklären.

§ 2. Preisinformation, Unterlagen, Kostenvoranschlag, Bestellung

1. Unsere elektronischen, schriftlichen oder mündlichen Preisinformationen stellen kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern verstehen sich nur als Information für den Besteller oder Kunden zur Durchführung einer Bestellung.

2. An alle dem Besteller oder Kunden überlassenen Unterlagen, insbesondere Datenträgern, Dokumentationen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen nicht für andere als vertragsgemäße Zwecke benutzt und Dritten zugängliche gemacht werden und sind uns unverzüglich frei Haus zurückzugeben, wenn der Vertrag beendet oder soweit der vertraglichen Nutzungszweck erfüllt ist. Dies gilt insbesondere für solche Unterlagen und Informationen, die als Verfasser mit „Xdesign Solutions“ bezeichnet sind. Wir sind berechtigt, Unterlagen jederzeit herauszuverlangen, wenn die Geheimhaltung nicht sichergestellt ist.

3. Wir sind berechtigt, Unteraufträge zu erteilen.

4. Wird im Auftrag des Bestellers oder Kunden ein Kostenvoranschlag erstellt, so sind die Kosten entsprechend Zeitaufwand vom Besteller oder Kunden zu erstatten.

5. Der Besteller oder Kunde ist an seine Bestellung 4 Wochen ab Zugang bei uns gebunden. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Annahme der Lieferung zustande.

§ 3. Gegenstand

Vertragsgegenstand ist die vereinbarte Dienstleistung, die nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Berufsausübung durch den Auftragnehmer oder qualifizierter Mitarbeiter des Auftragnehmers im Rahmen des vereinbarten Zeitraumes durchgeführt wird. Die Auswahl des betreffenden dienstleistenden Mitarbeiters bleibt hierbei dem Auftragnehmer vorbehalten.

§ 4. Leistungsumfang

Die Aufgabenstellung, die Vorgehensweise und die Art der zu erbringenden Arbeitsleistung erfolgen ausdrücklich und auf den erklärten Wunsch des Auftraggebers. Sie können in den schriftlichen Vereinbarungen der Vertragsparteien zusätzlich geregelt werden. Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen der Aufgabenstellung, der Vorgehensweise und der Art der Arbeitsleistung bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. In Ermangelung einer solchen Vereinbarung hat eine Leistung mittlerer Art und Güte zu erfolgen. Der Auftragnehmer weist ausdrücklich darauf hin, dass er eine Dienstleistung erbringt, aber keinen Erfolg schuldet. (z.B. bei Schulungen)

§ 5. Geheimhaltung und Sicherheit

1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Geheimhaltung über sämtliche ihm im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses bekannt werdenden geschäftlichen Verhältnisse des Auftraggebers, gleich welcher Art, Stillschweigen zu bewahren und diese Verpflichtung sämtlichen mit der Vertragsdurchführung betrauten Personen vertraglich aufzuerlegen.

2. Die Vorschriften der Datenschutzgesetze sind einzuhalten.

§ 6. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, entsprechend den Anweisungen des Auftragnehmers die für die Erbringung der jeweiligen Dienstleistung (bei Schulung vor Ort) vorgesehenen Räumlichkeiten auf seine Kosten herzurichten.

2. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer den Zutritt zu den für die Installation vorgesehenen und vom Auftragnehmer zu diesem Zweck für erforderlich gehaltenen Räumen zum Zweck der Vorbereitung der Installation zu gestatten.

3. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer verbindlich einen Ansprechpartner zu benennen, mit dem sämtliche die Durchführung des Vertrages betreffenden Fragen verbindlich abgestimmt werden. Bei Ausfall durch Urlaub oder Krankheit etc. ist eine Ersatzperson zu benennen.

4. Der Auftraggeber übernimmt als wesentliche Vertragspflicht, Daten und Programme in anwendungsadäquaten Intervallen, mindestens einmal täglich, in maschinenlesbarer Form zu sichern und damit zu gewährleisten, dass diese mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können (Datensicherung).

5. Kommt der Auftraggeber einer der vorgenannten Verpflichtungen nicht oder nur mit Verzögerung nach, ist der Auftragnehmer unbeschadet weitergehender Rechte berechtigt, dem Kunden den dadurch entstehenden Mehraufwand in Rechnung zu stellen.

§ 7. Haftung und Schadenersatz

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Auftragnehmers auf den nach der Art des Werkes vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

2. Die bevorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Auftraggebers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Auftragnehmer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei dem Auftragnehmer zurechenbarem Verlust des Lebens des Auftraggebers.

3. Jedwede mit dem Auftrag in Verbindung stehenden Risiken - auch bezüglich der eingesetzten PC und der Installation - gehen zu Lasten des Auftraggebers.

§ 8. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die dem Auftragnehmer die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen ihn, die Erfüllung seiner Pflichten um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände, von denen der Auftragnehmer mittelbar oder unmittelbar betroffen ist, gleich.

§ 9. Annahmeverzug

1. Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Dienste in Verzug oder unterlässt oder verzögert der Auftraggeber eine ihm nach § 6.1 oder sonst wie obliegende Mitwirkung, so kann der Auftragnehmer für die infolgedessen nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.

2. Unberührt bleiben die Ansprüche des Auftragnehmers auf Ersatz der hierdurch entstandenen Mehraufwendungen.

§ 10. Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Er kann jedoch schon vorher schriftlich mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden, wenn betriebliche Gründe des Auftraggebers dies erfordern. In diesem Falle regelt sich die Vergütung des Auftragnehmers wie folgt: Für die bis zum Vertragsende geleisteten Dienste des Auftragnehmers ist die volle Vergütung zu zahlen. Für die infolge der vorzeitigen Beendigung nicht mehr zu leistenden Dienste entfällt die Vergütung insoweit, wie der Auftragnehmer dadurch Aufwendungen erspart und/oder durch anderweitige Verwendung der damit freigewordenen Kräfte Einkünfte erzielt hat oder böswillig zu erzielen unterlassen hat.

§ 11. Honorare, Nebenkosten, Fälligkeiten

1. Das Entgelt für die Dienste des Auftragnehmers bzw. seiner Mitarbeiter ist nach den von dem Auftragnehmer und seinen Mitarbeiten für ihre Tätigkeit aufgewendeten Zeiten einschließlich Reisezeiten zu berechnen (Zeithonorare), soweit in besonderen Fällen nichts Abweichendes bestimmt wird.

2. Die Höhe des Entgelts basiert auf den bei Auftragserteilung gültigen Preislisten des Auftragnehmers oder einer Regelung in den zugehörigen Verträgen.

3. Die Fälligkeiten sind gesondert zu vereinbaren. Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zu zahlen.

4. Entgelte und sonstige in Rechnung gestellte Beträge (z.B. Reisekosten, Spesen, Nebenkosten usw.) verstehen sich ausschließlich Mehrwertsteuer. Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nicht zu.

§ 12. Sonstiges

1. Sofern eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

2. Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.

3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.

4. Gerichtstand für beide Parteien ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.

§ 13. Regelungen für Lieferung von Hard-, Software und sonstigen Waren

§ 13.1 Allgemeines

1. Der Auftragnehmer liefert ausschließlich auf Grundlage nachfolgender Liefer- und Zahlungsbedingungen. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten den Auftragnehmer nur, wenn er sich ausdrücklich und schriftlich mit ihnen einverstanden erklärt.

2. Die Preisinformationen des Auftragnehmers sind freibleibend. Abmachungen, die mündlich durch den Außendienst des Auftragnehmers getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.

3. Angaben über die Ware (technische Daten, Maße u. a.) sind nur ungefähr und annähernd; sie sind keine garantierte Beschaffenheit, es sei denn, die Garantie erfolgt ausdrücklich und schriftlich.

§ 13.2 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die von dem Auftragnehmer genannten Preise verstehen sich, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ab Werk oder Auslieferungslager. Die Verpackung wird nach Aufwand gesondert berechnet. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen nicht enthalten; sie wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Gegenüber Personen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB (Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen) wird der bei Lieferung geltende Mehrwertsteuersatz zugrunde gelegt.

2. Erfolgt die Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsabschluss, ist der Auftragnehmer berechtigt, den vereinbarten Preis zu erhöhen, falls zwischen Vertragsabschluss und Lieferung die geltenden Preise der Lieferanten oder sonstige auf der Ware liegenden Kosten (einschließlich öffentlicher Lasten) steigen; andernfalls gilt der in der Auftragsbestätigung angeführte Preis. Gegenüber Personen im Sinne von § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Auftragnehmer zu Preiserhöhungen auch dann berechtigt, wenn die Lieferung innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluss erfolgt und die auf der Ware liegenden Kosten zwischen Vertragsschluss und Lieferung steigen. Die Preiserhöhung wird wirksam, sobald der Auftragnehmer sie dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt hat.

3. Zahlungen sind - soweit nichts anderes vereinbart ist - sofort nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Gewährte oder Vereinbarte Zahlungsvereinbarungen sind auf den Rechnungsbelegen zusätzlich ausgewiesen. Ungerechtfertigte und nicht vereinbarte Rabatte oder Sonderkonditionen können nicht gewährt werden.

4. Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers, die auf einem anderen Vertragsverhältnis beruhen, sind ausgeschlossen. Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, sind ebenfalls ausgeschlossen, sofern der Auftraggeber eine Person im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB ist und die Gegenforderung bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt ist. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit einer Gegenforderung aufzurechnen, sofern diese Forderung bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt ist.

5. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen; ist der Auftraggeber ein Unternehmer oder eine sonstige Person im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB, beträgt der Zinssatz 8 % über dem Basiszinssatz. Den Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

6. Gerät der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung ganz oder teilweise in Rückstand, ist die Auftragnehmerin berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer dem Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten. Diese Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers herabzusetzen. Tritt der Auftragnehmer zurück, ist er berechtigt, die von ihm gelieferte Ware auf Kosten des Auftraggebers kennzeichnen, gesondert lagern und abholen zu lassen. Der Auftraggeber erklärt bereits hierdurch sein Einverständnis dazu, dass der von dem Auftragnehmer mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gelände betreten und befahren können, auf dem sich die Ware befindet.

7. Alternativ zu dem Rücktrittsrechten gemäß vorstehender Ziffer 6. kann der Auftragnehmer auch Sicherheit verlangen.

§ 13.3 Eigentumsvorbehalt

1. Die von dem Auftragnehmer gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher aus der konkreten Bestellung entstandenen Forderungen dessen Eigentum. Gegenüber Unternehmern und sonstigen Personen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB behält er sich das Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen vor, die ihr aus irgendeinem Rechtsgrund aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Auftraggeber zustehen.

2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Zahlungsrückstand ist zu veräußern. Er ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung gemäß nachfolgend Ziff. 3.-5. auf den Auftragnehmer übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

3. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung von Vorbehaltsware bereits jetzt an den Auftragnehmer ab, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware an einen oder an mehrere Abnehmer veräußert wird. Der Auftraggeber ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zum jederzeit möglichen Widerruf des Auftragnehmers einzuziehen. Zur Abtretung der Forderung ist der Auftraggeber in keinem Fall berechtigt.

4. Auf Verlangen des Auftragnehmers ist der Auftraggeber verpflichtet - sofern seine Abnehmer nicht durch den Auftragnehmer selbst unterrichtet werden -, dem Abnehmer die Abtretung an den Auftragnehmer unverzüglich bekannt zu geben und ihm die Benachrichtigung nachzuweisen sowie die zur Einziehung der abgetretenen Forderung notwendigen Auskünfte und Unterlagen mit dieser Benachrichtigung zu übersenden.

5. Auf Verlangen des Auftraggebers ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Sicherheiten insoweit freizugeben, als deren realisierbarer Wert ihrer Forderung mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten behält sich der Auftragnehmer vor.

6. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Hält der Auftraggeber einen Zahlungstermin nicht ein oder verstößt er gegen sonstige vertragliche Vereinbarungen oder werden dem Auftragnehmer Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers zu mindern, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Weiterveräußerung von Vorbehaltsware zu untersagen, deren Rückgabe oder die Einräumung mittelbaren Besitzes auf Kosten des Auftraggebers auf sie zu verlangen oder, falls die Ware bereits weiter veräußert, aber ganz oder teilweise noch nicht bezahlt ist, Zahlung direkt vom Abnehmer des Auftraggebers zu verlangen.

§ 13.4 Lieferzeit

1. Die Lieferzeiten sind grundsätzlich nur annähernd und unverbindlich. Hiervon abweichende Vereinbarungen über eine verbindliche Lieferzeit müssen ausdrücklich und schriftlich erfolgen. Kann der Auftragnehmer nicht pünktlich liefern, informiert er den Auftraggeber unverzüglich.

2. Gerät der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gründen mit der Lieferung in Rückstand und hat ihm der Auftraggeber erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt, kann er vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen Pflichtverletzung sind ausgeschlossen, es sei denn der Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen haben grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt.

3. Unvorhergesehene Ereignisse, die nicht von dem Auftragnehmer zu vertreten sind (wie zum Beispiel Energiemangel, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Komponenten und sonstiger Materialien, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, Aussperrung, höhere Gewalt), verlängern die Lieferzeit angemessen. Kann der Auftragnehmer auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, sind sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Tritt der Auftragnehmer zurück, erstattet er dem Auftraggeber unverzüglich sämtliche bereits erbrachten Zahlungen.

§ 13.5 Versand und Gefahrübergang

1. Der Versand ab Werk oder Auslieferungslager erfolgt auf Kosten des Auftraggebers. Versandweg und Versandart werden von dem Auftragnehmer bestimmt. Zum Abschluss einer Transportversicherung ist der Auftragnehmer nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Weisung des Auftraggebers verpflichtet; die Kosten dieser Versicherung trägt der Auftraggeber.

2. Der Versand erfolgt nach bestem Wissen unter Ausschluss jeder eigenen Haftung des Auftragnehmers. Insbesondere Veränderungen und Verschlechterungen der Ware während des Transports oder aufgrund unsachgemäßer Einlagerung sind nicht von ihm zu vertreten.

3. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Ware das Werk oder das Auslieferungslager verlassen hat, und zwar auch dann, wenn der Auftragnehmer weitere Leistungen, wie etwa frachtfreie Versendung, Anfuhr oder Ähnliches übernimmt. Hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber angezeigt, dass die Ware versand- oder abholbereit ist, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, wenn er die Ware nicht abruft oder abholt und ihm hierzu erfolglos eine angemessene Frist gesetzt wurde. Vorstehende Vorschriften gelten nicht, wenn der Auftraggeber ein Verbraucher ist.

§ 13.6 Pflichtverletzung wegen Mängel

1. Der Auftraggeber hat die Ware unverzüglich nach Eingang auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den Lieferpapieren und der Bestellung und auf Mängel zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind dem Auftragnehmer innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware schriftlich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Vorschrift nur, soweit es sich um offensichtliche Mängel handelt. Bei der Anlieferung erkennbare Transportschäden oder Fehlmengen sind darüber hinaus auf der Empfangsbescheinigung des Spediteurs gemäß § 438 HGB zu vermerken.

2. Die Haftung des Auftragnehmers erstreckt sich auf eine dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit der Ware.

3. Sofern der Auftragnehmer Ansprüche gegen seine Lieferanten hat, erfolgt dessen Haftung durch Abtretung dieser Ansprüche an den Auftraggeber, der diese Abtretung für diesen Fall bereits hierdurch annimmt. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Ersatz von Kosten, die im Rahmen der Durchsetzung von Ansprüchen gegen einen Lieferanten entstehen, ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn etwaige kostenauslösende Maßnahmen, insbesondere die Einleitung eines Gerichtsverfahrens, nicht vorher mit dem Auftragnehmer abgestimmt werden.

4. Kommt ein Anspruch gegenüber dem Lieferanten nicht in Betracht oder weigert sich der Lieferant, gegenüber dem Auftraggeber zu haften, beschränkt sich die Haftung des Auftragnehmers auf die Nacherfüllung, d. h. nach ihrer Wahl Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Die mangelhafte Ware bzw. die ausgetauschten Teile muss der Auftraggeber an ihn herausgeben. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ist der Auftragnehmer hierzu nicht in der Lage, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

5. Sämtliche vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für den Verbrauchsgüterkauf.

6. Die Haftung wegen Mängeln beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware; ist der Auftraggeber ein Unternehmer oder eine sonstige Person im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

7. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers als die vorstehend genannten, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. Der Auftragnehmer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und nicht für sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht für Personenschäden; für sonstige Schäden gilt sie nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht; schließlich gilt sie nicht, soweit ein Schaden durch das Fehlen einer Beschaffenheit entsteht, die von dem Auftragnehmer garantiert wurden. Der Ausschluss einer weitergehenden Haftung auf Schadensersatz gilt nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz.

§ 13.7 Fremdsoftware

Für die von dem Auftragnehmer gelieferte, aber nicht von dem Auftragnehmer produzierte Software (Fremdsoftware), gelten die dieser Fremdsoftware beigefügten Lizenzbedingungen des jeweiligen Softwareherstellers. Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich, diese anzuerkennen.

§ 13.8 Rücksendungen

Rücksendungen werden nur vorbehaltlich unserer Prüfung angenommen. Rücksendungen von Gebraucht- bzw. Defektwaren oder Neuwaren haben frei Haus zu erfolgen. Rücksendungen können, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, nur dann von uns bearbeitet werden, wenn der Rücksendung ein Rücksendungsbegleitschein beiliegt, auf dem die RMA- und die Kundennummer angegeben sind. Diesen Rücksendungsbegleitschein und die RMA-Nummer erhält der Kunde auf schriftliche oder telefonische Anforderung unter Telefon 0700/5952-0000, Fax 0700/5952-1000 oder online alternativ unter Ihrem Portal Zugang.
Die Bekanntgabe der RMA-Nummer bedeutet auf keinen Fall eine Anerkennung eines Mangels oder der sonstigen Beanstandung des Kunden. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung, auch die des zufälligen Untergangs, auf Gefahr des Kunden. Bei Rücksendungen die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere, aber nicht ausschließlich, im Falle von Annahmeverweigerungen, werden wir eine Wiedereinlagerungspauschale berechnen.

§ 13.9 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist der vertraglich vereinbart. Gerichtsstand - auch im Wechsel- und Scheckprozess - ist, wenn der Vertragspartner des Auftragnehmers Kaufmann ist, Siegen.

§ 13.10 Schlussbestimmungen

1. Auch bei Lieferungen ins Ausland gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

2. Bei Export der Waren durch den Auftraggeber in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird keine Haftung übernommen, falls durch die Erzeugnisse Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber ist zum Ersatz sämtlicher Schäden verpflichtet, die durch die Ausfuhr der Waren verursacht werden, die von dem Auftragnehmer nicht ausdrücklich zum Export geliefert wurden.

3. Sollten diese Bestimmungen teilweise rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand ab Januar, 2005
 
 
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